Don Wikidonso

February 22, 2006

Wikimedia: Entziehung der Rechtsfähigkeit I

Filed under: Insider,Recht — donwikidonso @ 1:20 pm

Ein beim Amtsgericht Berlin eingetragener Verein muss von Gesetzes wegen zum Beispiel den Vereinszweck erfüllen. Ist das nicht der Fall, kann die amtsgerichtliche Eintragung zur Löschung gebracht werden. Warum eine Kopie aus einem Schriftsatz in dieses Blog? Einfach nur so.

Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins genügt ein gegen den Verein ergangenes Urteil (§ 735 ZPO). Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins (§ 50 Abs. 2 ZPO).

§ 43 BGB “Entziehung der Rechtsfähigkeit”

(1) Dem Verein kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstands das Gemeinwohl gefährdet.

(2) Einem Verein, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.

(4) Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

§ 74 BGB “Auflösung”

(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 BGB die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde.

Soviel zum Teil 1 der neuen FvMM-Serie während Wikipedia-Admin Wikimedia Deutschland e.V. “Gesellschaft für freies Wissen” namens Daniel Baur aka “DaB.” in der RoswithaC-Sache bei Achim Raschka einen Link zur Quellenangabe für freies Nichtwissen zensiert. Teil 2 folgt. Versprochen.

Advertisements

1 Comment »

  1. […] Wie immer fällt die Wikimedia Deutschland e.V. mit ihrer zu eigen gemachten Wikipedia einmal mehr negativ auf. Ein Verein zur Förderung freien Wissens? Von wegen. Ein Verein, der auch an anderen Stellen auf der Wikipedia den Vereinszweck vorsätzlich nicht erfüllt. Es gilt, mit aller Macht die Adminknöpfe zu missbrauchen, um die eigenen Vereinsinteressen in die deutsche Wikipedia einzubringen. Oder zu kontrollieren. Oder die Wikipedia zugunsten des Heise-Verlags zu überwachen. […]

    Pingback by Don Wikidonso » Wikimedia sperrt Günter Freiherr von Gravenreuth — February 24, 2006 @ 10:21 pm


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

Create a free website or blog at WordPress.com.

%d bloggers like this: