Don Wikidonso

March 5, 2006

Wikipedia: Kritik mit der Keule Datenschutzsrecht

Filed under: Hacker,Insider,Recht,Wikipedia — donwikidonso @ 1:22 am

Die Wikimedia Deutschland e.V. und die deutsche Wikipedia weigern sich, ihren zuständigen Datenschutzbeauftragten und die Aufsichtsbehörde zu benennen. Und das, obwohl sie bereits Kenntnis über ein sehr eindeutiges Datenschutzbegehren hat. Sie bestätigt den Empfang und das wars schon gewesen. So nicht.

Die Veröffentlichung der Gegendarstellung wurde bislang verweigert und im “rechtswidrigen” Zwangsumbenennungsverfahren geht man auf die datenschutzsrechtlichen Aspekte erst gar nicht ein. Egal ob Wikimedia Deutschland e.V. oder die deutschsprachige Wikipedia mit all den Diensteanbieters und deren deutschen Wohnsitz, deutsche Gesetze sind ihnen anscheinend völlig schnuppe und sie lassen es in der Tat darauf ankommen:

Stellungnahme von Iaal

“Hi Henriette & Co., ich stimme einer Zwangsumbenennung nicht zu, da sie meine freiwilligen Artikelarbeiten für freies Wissen bei der Wikipedia wettbewerbswidrig behindern und zugleich der Name geschützt ist. Wird die Zwangsumbenennung erfolgen oder eine andersartige Zwangsmaßnahme stattfinden, für die die Wikimedia Foundation Jimmy Wales keine vertragsvereinbarte Zustimmung zugunsten der Wikimedia Deutschland e.V. und zugunsten der de.wikipedia.org erteilt hat, so hat der zuständige Datenschutzbeauftragte der Wikimedia Deutschland e.V. mit der zugehörigen Aufsichtsbehörde meinen IAAL-Datensatz zur deutschen de.wikipedia.org zu löschen, § 20 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz.

Ich bin nach der Löschung des IAAL-Datensatzes damit einverstanden, dass ein anderer IAAL einen neuen IAAL-Datensatz zum IAAL-Account der deutschen de.wikipedia.org einrichten kann. IAAL ist nur ein Begriff, steht für “I am a lawyer” (“Ich bin ein Jurist”) und nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer gibt es alleine schon nur in Deutschland noch etwa 100.000 andere Juristen. Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben ist somit nicht mehr erforderlich.

Was das genau bedeutet, versuche ich den Laien so zu erklären: Sowohl die Benutzersperrung als auch die Zwangsumbenennung ist aus vielen rechtlichen Gründen insbesondere aus datenschutzrechtlichen unzulässig, zumal alleine schon nur die Erhebung meines IAAL-Datensatzes durch die de.wikipedia.org und der Wikimedia wegen der fehlenden Vorgaben zum Teledienstedatenschutzgesetz von vornherein unzulässig und somit rechtswidrig war. Damit ist nur die Löschung zum IAAL-Datensatz zulässig. Sollte die Löschung nicht erfolgen, so verweise ich hierzu auf die Straf- und Bussgeldvorschriften zum Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstedatenschutzgesetz.”

Quelle: http://fvmm.blogspot.com/2006/02/
wikiprawda-du-wirst-zwangsumbenannt.html#c114051926817956395

Die zuständige Datenschutzbeauftragte wird nicht genannt. Die Gegendarstellung wird von der Wikimedia Deutschland e.V. nicht an der gleichen Stelle auf der Wikipedia veröffentlicht und der verursachende Admin Markus Schweiß hat – wie typisch es für ihn ist – keine Lust dazu. Und die Datensätze und die Inhalte von Iaal wurden bislang auch nicht gelöscht, obwohl das Vorstandsmitglied Henriette Fiebig beide Anforderungen in Empfang genommen hat und den Empfang sogar noch ausdrücklich bestätigt hat.

Beseitigt wurden dafür die Datensätze des zensierenden Admin Stephan Teschke, der nicht nur bei Dritten zensiert, sondern sogar auch sich selbst. Man hat dort bei “Steschke” nach dem Blogeintrag “Kritik ist streng geheim” vom 30.01.2006 gegen 08:30 Uhr – bei dem der zensierende Stephan Teschke komplett aufgeflogen ist – dann etwa 11 Stunden später am 30.01.2006 um 19:32 Uhr Teschkes Datensätze komplett verschwinden lassen. Damit ist bewiesen, dass das Löschen sehr wohl funktioniert und Iaal mit seiner datenschutzrechtlichen Stellungnahme (siehe oben) Recht hatte. Löschen ist möglich. Bei der deutschen Wikipedia wird gelogen und betrogen, so krumm können sich die Balken gar nicht mehr biegen.

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